Das Bunte der Selbstverwaltung
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Gespräch mit Wojciech D³ugoborski, dem Vorsitzenden des Sejmik der Wojewodschaft Westpommern.

- Am 1. Januar 1999 traten auf die Verwaltungslandkarte des Landes die Selbstverwaltungswojewodschaften und -kreise, darunter auch die Wojewodschaft Westpommern auf. Wer bildet die Selbstverwaltung der Wojewodschaft?
- Die regionale Selbstverwaltungsgemeinschaft bilden kraft des Gesetzes die Einwohner der jeweiligen Wojewodschaft. Und der Sejmik, der aus den Abgeordneten besteht, die von den volljährigen Einwohnern der jeweiligen Wojewodschaft gewählt wurden, ist ein bestimmendes und kontrollierendes Organ. Man kann mit einer gewissen Vereinfachung sagen, dass der Sejmik ein Parlament der Wojewodschaft ist.
- Der Sejmik wählt aus seinem Kreis den Marschall der Wojewodschaft und auf dessen Antrag - die übrigen Mitglieder des Vorstandes der Wojewodschaft, also die Exekutive. Bedeutet das, dass der Marschall der Wojewodschaft dem Vorsitzenden des Sejmik untergeordnet ist?
- Die Satzung unserer Wojewodschaft bestimmt, das der Vorstand der Wojewodschaft, darunter auch der Marschall dem Sejmik und nicht seinem Vorstizenden untergeordnet sind. Der Vorsitzende des Sejmik organisiert die Arbeit des Sejmik, leitet seine Sitzungen und vertritt - aber nicht nur den Sejmik - nach Außen. Und der Marschall der Wojewodschaft leitet die laufenden Angelegenheiten der Wojewodschaft und vertritt sie nach Außen.
- In den Kontakten über die Wojewodschaft hinaus wird die Wojewodschaft auch vom Wojewoden vertreten.
- Der Wojewode ist kraft des Gesetzes das Organ der Regierungsverwaltung. Er ist verantwortlich für die staatlichen Kontrollen und die Verwaltung und übt die formell-rechtliche Aufsicht über die Selbstverwaltungen im Bereich der Übereinstimmung der von ihnen zu fassenden Beschlüsse mit dem geltenden Recht aus.
- Diese Kompetenzenteilung zwischen den Selbstverwaltungorganen und der Regierungsverwaltung ist wohl nicht sehr deutlich und versetzt sicherlich die ausländischen Partner in eine gewisse Verwirrung.
- Das Wesen der Selbstverwaltung beruht auf der Verfügung über eine möglichst große Menge von Geldern, die die eigenen Einkommen bilden. Man kann in Wirklichkeit nur über sie verfügen und eine Politik der Begünstigungen, Befreiungen, Verschiebung von Zahlungsterminen im Bezug auf die Investoren führen. Inzwischen besteht der wesentliche Teil der Einkommen der Wojewodschaft aus behördlichen Subventionen und Zuschüssen, die durch die Vermittlung des Wojewoden überreicht werden oder durch die Agenturen und Fonds, die praktisch keiner gesellschaftlichen Kontrolle unterliegen. Die wachsenden Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltungen begleitet bis jetzt nicht der entsprechende Zuwachs von ihren finanziellen Möglichkeiten.
- Gibt es keine Reaktion auf die aus dem ganzen Lande eingehenden Postulate im Bezug auf die Änderung dieser nicht normalen Situation?
- Neulich, im Mai d.J. informierte der Ministerpräsident Jerzy Buzek über die Perspektive für die Übergabe von einigen Fonds und Regierungsagenturen an die Selbstverwaltungen, darunter auch an die Selbstverwaltungen der Wojewodschaften. Das bringt gewisse Hoffnungen. Wenn nur nicht die Widerstände verschiedener Gruppen, die gegen die Dezentralisation der Gewalt sind, bei der Umsetzung dieser Absichten stören.
- Kommen wir auf das Gebiet der Wojewodschaft Westpommern zurück. Im Januar des Vorjahres erfolgten in ihr Änderungen in den Schlüsselstellen.
- Der Marschall Józef Jerzy Faliñski und ich wurden zur Ausführung der jetzigen Funktionen in Folge des Rücktritts unserer Vorgänger, der Senatoren: Zbigniew Zychowicz und Jerzy Mokrzycki berufen. Die jetzige Wahlperiode sollte im Oktober des kommenden Jahres beendet werden.
- Welche - Ihrer Meinung nach - Erfolge des Sejmik der Wojewodschaft der jetzigen Wahlperiode soll man als die wichtigsten bezeichnen?
- Wir haben die Arbeit vom Grund auf angefangen. Ich persönlich war Vorsitzender des rasch berufenen Ausschusses für die Erarbeitung der Satzung der Wojewodschaft und anderer Urkunden, die für das richtige Funktionieren des Sejmik notwendig sind. Nach der Bestimmung mit dem Ministerpräsidenten wurde die Satzung im März d.J. bestätigt. Parallel dazu wurde eine öffentliche Debatte geführt, worüber übrigens "Regional Business" mehrmals informierte, die dem Beschluss der Strategie der Wojewodschaft Westpommern bis 2015 vorausging. Die Strategie wurde von Sejmik am 23. Oktober des Vorjahres beschlossen. Es wurden auch das Wappen und die Flagge unserer Wojewodschaft bestimmt.
Mich als Vorsitzenden des Sejmik der Wojwodschaft freut es insbesondere, dass die Satzung und die Strategie, also zwei sehr wichtige Urkunden für die Region, von den Abgeordneten des politisch differenzierten Sejmik fast einstimmig beschlossen wurden.
- Der Sejmik fasst schwierige Haushaltsbeschlüsse, entscheidet über das Vermögen der Wojewodschaft, bestimmt die Änderungen im Raumordnungsplan, setzt Prioritäten für die internationale Zusammenarbeit, befasst sich mit den wichtigen Problemen des Bildungswesens, des Gesundheitswesens, der sozialen Hilfe, der Kultur, des Umweltschutzes, der öffentlichen Straßen, usw. Trotz der erwähnten politischen Teilungen und der vorkommenden Interessenkollision fassen die Abgeordneten in- jeder Sitzung sogar einige Beschlüsse. Wie gelingt es?
- Bis jetzt wurden während der 21 Sitzungen des Sejmik insgesamt 208 Beschlüsse gefasst. Das war möglich dank dem angenommenen Vorbereitungsverfahren auf die einzelnen Sitzungen. Ihnen gehen immer die Treffen des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter, der Vorsitzenden des Abgeordnetenklubs und der Vorsitzenden von allen Ausschüssen des Sejmik mit dem Vorstand der Wojewodschaft voraus. In diesen Treffen präsentiert der Vorstand der Wojewodschaft die Entwürfe der vorbereiteten Beschlüsse. Diese Entwürfe werden danach in den einzelnen Ausschüssen und in den Sitzungen der einzelnen Abgeordnetenklubs diskutiert. Jeder Sitzung geht außerdem das Treffen des Vorsitzenden des Sejmik und seiner Stellvertreter mit den Vorsitzenden der einzelnen Abgeordnetenklubs, also der Vertreter der einzelnen politischen Fraktionen voraus..
- Welche Themen befinden sich jetzt im Blickpunkt des Vorsitzenden?
- Neulich haben wir die Prioritäten der ausländischen Zusammenarbeit beschlossen. Aus offensichtlichen Gründen schenken wir unsere Aufmerksamkeit am häufigsten der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn: Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Südskane in Schweden. Sehr gut entwickeln sich unsere Kontakte von einem Arbeitscharakter zwischen unseren Abgeordneten und den Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Ich persönlich schätze sehr die Zusammenarbeit mit Herrn Hinrich Kuessner, dem Präsidenten des Landtages, dessen Funktion meiner entspricht.
Viel Aufmerksamkeit widmen wir auch der Wirtschaft. Es ist vorgesehen, dass das vom Vorstand der Wojewodschaft erarbeitete Programm "der Unterstützung des Unternehmertums, der Steigerung der Neuerung der Wirtschaft und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der Wojewodschaft Westpommern" noch im Mai beschlossen wird.
- Seit 11 Jahren sind Sie Bürgermeister von Gryfino. Die Funktion des Vorsitzenden des Sejmik der Wojewodschaft bedeutet für Sie viele zusätzliche Aufgaben und Pflichten. Ist es leicht diese beiden Funktionen in Einklang zu bringen?
- Die Pflichten, die sich aus dem Vorsitz beim Sejmik der Wojewodschaft ergeben, erfordern, dass man sich ausschließlich dieser Aufgabe widmet. Der Vorsitzende des Sejmik sollte auch an den Sitzungen des Vorstandes der Wojewodschaft, an verschiedenen offiziellen Treffen, Feiern, an Beratungen und Konferenzen teilnehmen. Das kann man einfach in der Zukunft nicht "nach der Arbeitszeit" ausführen.

BIURO SEJMIKU
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